Danke für Eure Stimmen

(News)
14. 03. 2016


Piraten als Partei der Zukunft?!

(News)
07. 03. 2016

Am Samstag stellte sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Koblenz vor. Thematisch waren zwei Bereiche zu erkennen. Einmal ging es um Themen die aktuell die Politik beherrschen, der andere Bereich waren Aussichten in die Zukunft.

Von rechts nach links: Platz 5 – Silvan Stein (Student der Sozioinformatik) , Platz 4 – Dr. Gernot Reipen (Biologe), Platz 3 – Marie Salm (Kauffrau), Platz 2 – Ingo Höft (Systemplaner) und Platz 1 – Thomas Marc Göbel (Datenschütze

Marie Salm stellte das neu entwickelte Programm der Piratenpartei zur Asyl- und Einwanderungspolitik vor, in dem sich die PIRATEN klar für die Einhaltung und teilweise sogar Ausweitung des alten Asylrechts einsetzen. In einem umfassenden Positionspapier wurden Lösungsoptionen zur Eindämmung der Flüchtlingsursachen aufgezeigt.

Ein weiteres aktuelles Thema griff der Landtagsabgeordnete Olaf Wegner auf, indem er darstellte, dass die Schuldenbremse in der jetzigen Form nicht zukunftfördernd ist. Einsparungen wie zb. im Bildungsbereich sind nicht hinnehmbar, Bildung sei eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, betonte wie sehr die Vorratsdatenspeicherung ein freies Leben beeinträchtigt und verglich sie mit dem Bruch des Briefgeheimnisses. In die gleiche Richtung ging der Vortrag über Datenschutz von Thomas Marc Göbel. Er machte deutlich wie stark Datenschutz und Menschenrechte zusammenhängen.

Andere Referenten stellten Programme der Partei zur Zukunftssicherung vor. Dr. Gernot Reipen verwies auf das Bedingungslose Grundeinkommen.Er legte viel Wert drauf zu erklären, dass es immer Menschen geben muss, die neue Errungenschaften auch gegen eine Mehrheit verteidigen, um Fortschritt zu ermöglichen.

Bildung als Schwerpunkt des neuen Bundesprogramms wurde von dem Koblenzer René Pickardt vorgetragen. Hierbei sehen die Piraten digitale Lerninhalte nicht als Unterrichtsfach, sondern der gesamte Unterricht und das Unterrichtsmaterial muss digital und transparent vermittelt werden.

Humorvoll, aber mit detaillierten Fakten stellte ein weiterer Landtagsabgeordneter aus NRW, Oliver Bayer, den Fahrscheinlosen Nahverkehr vor, welchen sich die PIRATEN sowohl umlagefinanziert, als auch durch Wirtschaft gefördert vorstellen können.

Mit dieser Themenvielfalt zeigt die Piratenpartei, dass sie keine 1-Themen Partei ist, und sowohl für die aktuelle Politik, als auch für die Zukunft Antworten hat.

POLITIKER TUN EH WAS SIE WOLLEN – Aber nur, weil wir sie lassen

(News)
13. 02. 2016

Bei uns ist eigentlich alles in Ordnung. Wir haben ja Demokratie!
Dieser Spruch ist immer wieder zu hören, wenn neue Unglücksmeldungen aus den Krisenherden der Welt über die Nachrichten laufen. Kann uns nicht passieren, wir haben ja Demokratie!
Es klingt wie eine Beschwörung. In der Wirkung ist der Spruch ungefähr wie lautes Singen, wenn man nachts durch den Wald läuft: man hofft, sich unabsehbare Gefahren vom Leib zu halten. Man könnte auch Hasenpfoten in die Tasche stecken oder auf Holz klopfen, das ist genauso wirkungsvoll.
Demokratie hat man nicht wie eine Lebensversicherung, sie wird nicht frei Haus geliefert wie das Fernsehprogramm. Demokratie ist kein Möbelstück. Demokratie muss man ständig neu erwerben, sie ist ein ständiges Aushandeln, ein Ausgleich vieler Interessen, ein Regelwerk für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum.
Demokratie verlangt Teilnahme, verlangt Aufmerksamkeit, verlangt Einmischung. Wer nicht teilnimmt, wer weg sieht, wer sich raus hält, macht sich zum Spielball der Interessen anderer.
Unsere Volksvertreter vertreten uns nur dann, wenn wir ihnen ständig, jeden Tag, deutlich machen, was wir von ihnen wollen. Das muss laut, eindrucksvoll und hartnäckig passieren. Denn die Vertreter anderer Interessen sind sehr laut, sehr nachdrücklich und enorm hartnäckig. Wenn unsere Abgeordneten ganz oft hören, was irgendwelche private Interessengruppen sich wünschen, vergessen sie irgendwann die Bedürfnisse der größten Interessengruppe von allen.

Bild Politiker
Unter Kanzlerin Merkel äußert sich das als ein zynischer Pragmatismus: Um nicht die Übersicht zu verlieren, sich nicht in widersprechenden Forderungen zu verzetteln, nutzt man kurze, informelle Wege. Aber genau diese kurzen, informellen Wege sind demokratisch nicht legitimiert. Sie höhlen die Demokratie aus.
Die PIRATEN RLP sagen: Es ist höchste Zeit, der pragmatischen Machtpolitik Einhalt zu gebieten! Wir, die Wähler, sind die einzigen, die dazu die Macht haben. Aber wir müssen diese Macht auch nutzen! Mehr Bürgerbeteiligung jetzt!

POLITIKER TUN WAS SIE WOLLEN – ABER NUR, WEIL WIR SIE LASSEN

Unser Wahlprogramm

 


KRISE? Weiter so! – Bis ALLES in Flammen steht.

(News)
02. 02. 2016

Problem Flüchtlinge: mehr Mauern?

Problem radikale Gewalt: weiter weggucken?

Problem Verkehr: mehr Autos?

Problem Infrastruktur: mehr Privatisierung?

Problem Klimawandel: mehr Braunkohle fördern?

Problem soziale Spaltung: mehr Last für Normalverdiener?

Problem Wohnungsmangel: höhere Mieten?

ALLES FALSCH!

 

All dies sind wirklich drängende Probleme, und zu allen fällt den Spitzen der Gesellschaft nichts anderes ein als die Mittel, die schon vor 40 Jahren nicht mehr tauglich waren. Das beschleunigte, globalisierte Leben, von dem uns die Eliten ständig erzählen, verlangt andere Lösungen. Wir können nicht mehr so weiter leben wie bisher, dazu ändern sich einfach zu viele Dinge gleichzeitig. Nicht nur die bettelarmen Millionen von Bangladesch sind vom Klimawandel bedroht, wir alle sind es. Nicht einige deutsche Landstriche sind von rechtsextremer Gewalt bedroht, die ganze Gesellschaft ist es. Nicht nur die Bewohner von Ballungszentren erleben den täglichen Verkehrskollaps, wir alle stehen im Stau.

Unser Leben wird nicht einfacher werden. Wir sind nicht an einem krisenhaften Tiefpunkt, den es nur zu durchlaufen gilt, damit alles wieder so schön ist wie früher. Wer euch sowas verspricht, der lügt.

„Dasselbe, nur mehr“ führt nirgendwohin. Hoffnung, Zusammenhalt und Durchhalten auch nicht. Verharren bringt nichts! Es ist Zeit für neue Wege.

Die Piraten RLP sagen: Es gibt Konzepte und Ideen für die Zukunft. Wir müssen sie nur anpacken.

KRISE KRISE KRISE? - WIR WOLLEN DEN KARREN NICHT AN DIE WAND FAHREN

 https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/

https://youtu.be/l5sI8AzPXHA

ABI UND STUDIUM MÜSSEN SEIN -Wenn du Paketbote werden willst

(News)
29. 01. 2016

 

Der Schlüssel für ein erfolgreiches Berufsleben, sagt eine verbreitete Meinung, seien Abitur und Studium. Nur als Akademiker stünden einem jungen Menschen die Türen zu Karriere, Wohlstand und einem sorgenfreien Leben offen. Deshalb beginnen viele Eltern schon früh, ihre Kinder auf ein Studium zu trimmen.
Das ist nichts anderes als Aberglaube. Die Grundannahme ist unbeweisbar, die daraus abgeleiteten Handlungen folgen nur der Logik dieser Grundannahme. Sie ignorieren viele offenliegende Tatsachen, die klar dagegen sprechen: Universitäten kollabieren förmlich unter dem Ansturm von Studierwilligen, Seminare haben dreistellige Teilnehmerzahlen, Inhalte sind nur noch durch stupides Auswendiglernen für die Prüfung zu bewältigen – das gefürchtete „Bulimie-Lernen“ - Lehrkräfte sind völlig überfordert. Und wenn eine Studentin schließlich ihren Abschluss errungen hat, ist ein angemessener Job keineswegs garantiert. Besonders Abgänger mit Bachelor-Abschluss finden nur wenig passende Angebote. Aber auch Träger eines Masters finden zu etwa einem Drittel überhaupt keine Stelle, stranden im Billiglohnsektor oder hangeln sich von Praktikum zu Praktikum.
Bildung ist wichtig, sie ist eins der zentralen Güter unserer Zivilisation. Aber Bildung auf Abitur und Studium zu reduzieren, ist Unfug! Gute Bildung versucht nicht, möglichst viele Personen möglichst stromlinienförmig auf ein simples Ziel hin zu formen. Echte Bildung dient der Entfaltung einer Persönlichkeit, ihrer Talente und Fähigkeiten. Echte Bildung vermittelt nicht stupide Inhalte, sondern verleiht einer Person die Mittel, mit denen sie Inhalte bewerten, einordnen und entwickeln kann.
Bildung ist niemals beschränkt auf das akademische Pauken, das derzeit in Schulen und Universitäten so gefragt ist. Bildung ist auch der Erwerb handwerklicher Fähigkeiten aller Art. Bildung schafft Freiräume. Wenn Freiräume leiden, dient das nicht der Entwicklung freier, mündiger Bürger, sondern einer industriemäßigen Uniformität.
Genug vom Glauben an die seligmachende Kraft des Abiturs! Liebe Eltern, gewähren Sie Ihren Kindern die Freiheit, ihren eigenen Weg zu finden. Liebe Schülerinnen und Schüler, lasst euch nicht kopfscheu machen, folgt euren Talenten und Vorlieben.
ABI UND STUDIUM MÜSSEN SEIN? - NUR WENN DU DAUERPRAKTIKANT WERDEN WILLST


ZUM GLÜCK HAB ICH 1000 FREUNDE – Aber das blaue F ist nicht mein Freund

(News)
14. 01. 2016

Viele viele Freunde. Viele Postings, ganz oft geliked, immer auf dem neuesten Stand gehalten: Wo bin ich, was mach ich, was kauf ich grade. Welche Cafés besuch ich, welche Schuhe trag ich am liebsten, wohin reise ich, wieviel bezahl ich für meine Reisen, wieviel beweg ich mich körperlich, ernähr ich mich gesund oder tick ich am Wochenende auf der Partymeile gern mal aus, wer bekommt wann wieviel Geld von mir, welche Verkehrsmittel nutz ich, wann fahr ich wohin, wen treff ich dort und wie lang, welche Webseiten besuch ich und wie lang, welche Suchanfragen nach peinlichen Begriffen deuten auf Krankheiten, Krisen, Seelenzustände aller Art, wo lad ich Pornos welcher Art herunter, welche Gedanken gehen mir durch den Kopf?

Definiere die Geschäftsbeziehung, die du mit den Betreibern populärer Freundschaftsforen, Handelsplattformen oder Suchmaschinen hast!

Du bist der Kunde? Falsch! Du bist die Ware.

Die großen Internetkonzerne handeln mit unserem Leben, mit den Daten, die wir mit jedem Schritt erzeugen, mit jedem Posting, mit jedem Klick auf einen Like-Button. Die Internetkonzerne wollen ganz genau wissen, wer wir sind, denn je präziser ihre Daten zu einzelnen Personen sind, desto wertvoller sind diese Daten, desto mehr erlösen unsere Daten auf den Datenmärkten, wo diese Unternehmen ihre wirklichen Einnahmen erzielen.

Nichts davon kommt uns zugute. Im Gegenteil, unsere Daten werden genutzt, uns genau ausgewählte Informationen zu zeigen, dafür andere zu verweigern. Mithilfe unserer Spuren im Netz können die Konzerne steuern, wie wir die Wirklichkeit wahrnehmen, was wir wissen und was nicht. Sie können steuern, was wir wollen und was nicht. Die Betreiber dieser Plattformen wissen, was wir tun und was wir wollen, und darum sind sie in der Lage, unsere Bedürfnisse sanft dahin zu lenken, wo sie sie gern hätten. Versicherungen können unser Verhalten steuern, indem sie Straftarife auf unerwünschtes Verhalten legen.

Und nein, die Konzerne ertrinken nicht in einer Flut an Informationen. Inzwischen besitzen sie die Mittel, um die gewaltigen Datenmengen zu ordnen, die wir ihnen sekündlich in die Speicher spülen.

Aber es ist doch so schön, so einfach und nett!

Mag sein. Die Angebote der Konzerne wurden sorgfältig so gebaut, dass sie sich an die Bedürfnisse der Nutzer anschmiegen. Denn nur wo es bequem ist, geben wir die Kontrolle über unsere Daten, über unser Leben bedenkenlos auf. Alles Einfache ist verdächtig, alles Zugängliche ist gefährlich!

Die Piraten RLP sagen: Das gelbe A, das blaue F, das weiße I, das bunte G – die sind alle sehr freundlich zu uns. So freundlich wie ein Rinderzüchter zu seinem Schlachtvieh.

VIELLEICHT HAST DU 1000 FREUNDE – ABER DAS BLAUE F IST NICHT DEIN FREUND

<a href="https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/privatsphaere-und-datenschutz/#digitale-selbstverteidigung" target="_blank">Zugehöriger Punkt im Wahlprogramm</a>

WIR WOLLEN die Privatsphäre der Bürger schützen

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300 Mbit/s: Digitalisierung wird nicht durch Studien, sondern durch Handeln erreicht.

(Pressemitteilung)
14. 01. 2016

Die Landesregierung hat zusammen mit dem TÜV Rheinland eine Machbarkeitsstudie für einen flächendeckenden 300 Mbit/s Ausbau in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt diese Studie, und dass unsere Landesregierung erkennt wie wichtig die Digitalisierung nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden Bürger ist. Leider muss aber angemerkt werden, dass eine Studie nicht ausreicht, sondern der Wille und die Mittel zur Umsetzung vorhanden sein müssen.Und genau da sieht die Piratenpartei bei der Landesregierung klare Defizite.Trotz der im Jahre 2008 gegründeten Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz mit der Maßgabe jedem Bürger 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, stand RLP Ende 2014 mit dieser Maßnahme an letzter Stelle der alten Bundesländer.[1] Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass in 10 Jahren auch 300 Mbit/s kein hoher Standard mehr sein werden, wenn nicht umgehend gehandelt wird.

Dazu Marie Salm, Kandidatin für die Landtagswahl: „Und diese schlechte Versorgung gilt nicht nur für ländliche Gebiete. Selbst Neubaugebiete in Mainz erreichen gerade mal 15 Mbit/s, oder Stadtzüge in Koblenz nicht mal 5 Mbit/s. Gleichzeitig wurde aber, zum Beispiel in Koblenz, ein 100 Mbit/s Ausbau der Telekom in Stadtteilen gefördert, obwohl dort schon andere Anbieter mit 100 Mbit/s Angeboten vorhanden waren. Dies zeigt klar auf, dass Rheinland-Pfalz von einem 50 Mbit Ausbau noch weit entfernt ist, und diese Regierung auch nicht den dafür benötigen strukturellen Überblick besitzt.“

Die Piratenpartei wird beobachten, ob es sich mit der 300 Mbit Studie wieder einmal um eine Beruhigung der Bürger vor einer Wahl handelt, oder ob hier wirklich kurzfristig alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, Rheinland-Pfalz zu einem digital konkurrenzfähigen Land zu machen.

 Quellen/Weblinks:

[1] 50 Mbit in Deutschland


Erfolgreiches Wochenende auch für die Koblenzer Piraten: Europaweiter Aktionstag gegen TTIP & OptOutDay14

Gleich zwei gute Gründe für Koblenzer Piraten auf die Straße zu gehen: Der europaweite Aktionstag gegen TTIP (das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA) und der OptOutDay2014, der auf die neue Gesetzgebung ab Mai 2015 zu der Weitergabe bzw dem Verkauf der Meldedaten aus den Einwohnermeldeämtern aufmerksam macht.

Interessierten Koblenzer Bürgern konnten Fragen beantwortet und Informationsbroschüren zu den beiden wichtigen Themen mitgegeben werden.
Auch Unterschriften für für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta wurden erfolgreich gesammelt. Stop TTIP

Erklärbärvideo: Freihandelsabkommen TTIP

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OptOutDay und TTIP Aktionstag

Opt out!

Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt:

  • der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen
  • Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und
  • der OptOutDay 2014, an dem wir auf den Missbrauch unserer Meldedaten aufmerksam machen

Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen

Webseite des Aktionstages:
stop-ttip-ceta-tisa.eu

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie Rechte im digitalen Raum unter dem Deckmäntelchen der Beseitigung von »Handelshindernissen« schleichend auf internationales Minimalniveau abgesenkt werden. Besonders schwer wiegt, dass die Verhandlungen zu solchen Abkommen – trotz gegenteiliger Behauptungen der Akteure – im Geheimen stattfinden und sowohl die öffentliche Diskussion als auch die demokratische Beteiligung als Störfaktor angesehen und auf minimalem Niveau gefahren werden.

Viel mehr Infos zu TTIP, CETA, TiSA und zum Aktionstag findet ihr auf der Webseite des Aktionstags, auf der Seite des Aktionsbündnisses und im Wahlprogramm der Piraten.

Unterirdische Risse im Gestein

Webseite des Aktionstages:
globalfrackdown.org

Mit Global Frackdown Day wird gegen eine verharmlosend »Fracking« genannte Methode zur Förderung schwer zugänglicher Erdöl- und Erdgasvorkommen demonstriert. Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck tief in die Erde gepumpt. So werden unterirdisch Risse im Gestein erzeugt. Durch diese sollen die wertvollen Rohstoffe auch an solchen Stellen gewonnen werden können, wo normale Bohrungen nicht möglich sind.

Ob und wie die Risse die Stabilität des Bodens gefährden, auf dem wir unsere Häuser gebaut haben, was außer Öl und Gas noch alles durch die Risse dringt und unser Grundwasser verschmutzen kann, und was mit der giftigen Brühe aus den Bohrlöchern geschehen soll – all das sind ungelöste Fragen. Gebohrt wird trotzdem. Auch bei uns.

Seit 2012 findet dagegen im September ein Protesttag statt. In disem Jahr wird er weltweit von über 200 Organisationen unterstützt.

Mehr über Fracking und weitere Lesehinweise findet ihr z.B. auf den Themenseiten der Piratenpartei oder über die Suchmaschine eures Vertrauens.

Missbrauch von Meldedaten

Webseite des Aktionstages:
optoutday.de

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das»90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle möglichen und unmöglichen Zwecke – von Produktwerbung bis zur Belästigung von Erstwählern mit unerwünschter Parteienwerbung – widersprechen.

Umgekehrt ist es sogar noch wichtiger geworden als in den Jahren zuvor, dem kommenden Ausverkauf der eigenen Meldedaten zu widersprechen, denn die Lobbyisten der Adresshändler sorgen für Schlupflöcher im Gesetz, die es ihnen ermöglichen, zukünftig Zugriff auf alle Datenupdates zu erlangen, ohne dass ein Widerspruch noch geprüft wird. Ganz konkret heißt das: Wenn du nicht widersprichst, hat auch die NPD künftig deine Adresse.

Daher haben die Piraten den OptOutDay ins Leben gerufen, machen an zahlreichen Infoständen und Veranstaltungen auf das Problem aufmerksam und haben auf der Webseiteoptoutday.de auch alle notwendigen Formulare zusammengetragen, um deinen Widerspruch so einfach wie möglich zu machen.

Wollt ihr das?

Wir Piraten jedenfalls nicht. Und wenn ihr das auch nicht wollt, dann informiert euch, nehmt an den Aktionen teil, zeigt Gesicht und (Piraten-)Flagge, besucht uns an unseren Infoständen – aber vor allem: Tragt es weiter, bringt eure Bekannten, eure Freunde und eure Familie mit. Denn nur wenn es nicht mehr zu übersehen ist, wie viele Menschen gegen diese Fehlentwicklungen aufstehen – nur dann werden wir etwas ändern können!

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